EU

Uploadfilter und Strafen: Wie die EU Terror aus dem Netz fegen will

Die Verordnung soll mit Ende des Jahres beschlossen werden. Vorgesehen sind strenge Löschpflichten für Onlineplattformen

Foto: reuters
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Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen am Dienstag kündigten Emmanuel Macron, Angela Merkel und Sebastian Kurz an, dass die Verordnung bereits im Dezember verabschiedet werden soll.

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