Protest der Miami-Dade County Commission for Women für ein liberales Recht zu Schwangerschaftsabbrüchen – im Gendenken an Ruth Bader Ginsburg.

Foto:

Seit 1990 wird jedes Jahr ein Aktionstag für das Recht von Frauen auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch begangen. Der 28. September wurde vom Netzwerk für Frauenrechte für reproduktive Rechte (WGNRR) gewählt, um an das brasilianische Gesetz zum "freiwilligen Gebären" zu erinnern: den 28. September 1871.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden jedes Jahr sieben Millionen Frauen in Entwicklungsländern aufgrund von Komplikationen bei unsicheren Abbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Unsichere Abbrüche sind die dritthäufigste Todesursache bei Müttern und führen zu weiteren fünf Millionen weitgehend vermeidbaren Behinderungen. Schätzungen zufolge finden jedes Jahr 25 Millionen unsichere Abtreibungen statt, die überwiegende Mehrheit davon in Ländern des globalen Südens.

Im Grunde ein sehr sicherer Eingriff

Korrekt durchgeführt, ist das Beenden einer Schwangerschaft ein einfacher und kurzer Eingriff, der auch medikamentös möglich ist. In Österreich ist die Ausgabe der Tabletten für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch bei niedergelassenen Gynäkolog*innen erst seit dem Frühsommer dieses Jahres möglich. Davor durfte diese nur in Spitälern erfolgen.

"Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die restriktive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch haben. Wir wissen, dass restriktive Gesetze Schwangerschaftsabbrüche keinesfalls verhindern, sondern die betroffenen Frauen nur in riskantere Situationen, wie zu Hinterhofpfuschern, in die Illegalität und nur allzu oft in den Tod drängen", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin anlässlich des internationalen Aktionstages in einer Aussendung. Alle Müttersterblichkeitsfälle, die auf unsichere Abbrüche zurückzuführen sind, müssten verhindert werden. Bayr: "Das Leben dieser Frauen wäre leicht zu retten."

Eigentlich illegal

Die eben zur neuen Vorsitzenden der Grünen Frauen gewählte Meri Disoski will sich für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Österreich einsetzen. "Für uns gehört der Paragraf im Strafrecht sofort gestrichen", sagte sie im Interview mit der APA anlässlich ihrer Wahl. Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen lediglich "straffrei", die Regelung findet sich somit noch immer im Strafrecht. Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich somit illegal, wird aber durch die sogenannte Fristenregelung nicht geahndet.

Auch in Österreich würden konservative und rechte Bewegungen die reproduktiven Rechte von Frauen mehr und mehr infrage stellen – etwa auch die geltende Fristenlösung, so die Abgeordnete Disoski.

Angriffe auf den Zugang zu Abtreibung

Der Safe Abortion Day hat in den USA nach dem Tod der liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg eine besondere Brisanz. Ginsburg argumentierte gegen Angriffe auf das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch damit, dass damit die Kontrolle von Frauen über ihr Leben auf dem Spiel stehe. Beschränkungen des Zugangs zu einem Schwangerschaftsabbruch seien unzulässig, weil sie die Autonomie von Frauen einschränken und somit Frauen das Recht auf ihre Staatsbürgerschaftsrechte vorenthalten. Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Von den neun Richterinnen und Richtern am Supreme Court wären nach der Bestellung von Barrett nur mehr drei aus dem liberalen Lager.

Dass die 48-jährige Katholikin Barrett auf Ginsburg folgen wird, steht so gut wie fest. Die Sorge ist somit unter Feminist*innen und liberalen Kräften in den USA groß, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Court von 1973, Roe v. Wade, stimmen würde. Barrett beteuerte zwar bei der Anhörung 2017 für den Posten für das Bundesberufungsgericht in Chicago, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen wolle. Aussagen aus ihrer Zeit als Jus-Professorin an der katholischen Privatuniversität Notre Dame lassen allerdings viele daran zweifeln: Eine Karriere in der Justiz sei nur ein "Mittel zum Zweck", das eigentliche Ziel sei laut Barrett vielmehr, "das Reich Gottes aufzubauen".

Die Non-Profit-Organisation Planned Parenthood, die Schwangerschaftsabbrüche in den USA durchführt, mobilisiert seit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg verstärkt dafür, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.

Planned Parenthood Action

(beaha, 28.9.2020)