Ljubljana – Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat sich inmitten der Coronakrise auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija eingeschossen und eine Mahnung des Wiener Medienfreiheitsinstituts IPI als "völlig manipuliert" und "Fake News" abgetan.
Der konservative Politiker wirft slowenischen Journalisten seit Jahren Parteilichkeit vor und schreckt dabei nicht vor verbalen Untergriffen zurück. So bezeichnete er RTV Slovenija einmal in einem Wortspiel als "Bordell" und zwei Journalistinnen als "abgehalfterte Prostituierte".
"Ihr seid zu gut bezahlt"
Nun riss dem trotz Coronavirus-Krisenmanagements auf Twitter weiterhin sehr aktiven Politiker der Geduldsfaden, weil der Rundfunksender über eine Gehaltserhöhung für Regierungsvertreter berichtet hatte. "Verbreitet keine Lügen, @InfoTVSLO. Wir bezahlen euch dafür, dass ihr in diesen Zeiten die Öffentlichkeit informiert und nicht irreführt. Offensichtlich gibt es zu viele von euch und ihr seid zu gut bezahlt. @RTV_Slovenija", twitterte er.
Nachdem die Führung des Rundfunksenders die Kritik zurückwies und betonte, dass die mediale Tätigkeit "frei, scharf und bei Bedarf kritisch bleiben" müsse, legte Jansa nach. "Zählt mir Länder auf, die zwei Millionen Einwohner und einen nationalen Rundfunk mit 2.300 Mitarbeitern haben. Findet eines, in dem der öffentlich-rechtliche Sender inmitten des Kampfes gegen die Epidemie eine derartig schäbige politische Agitation betreibt wie ein Teil der Redaktion von @RTV_Slovenija", twitterte er. Zwar gebe es "Ausnahmen unter den Journalisten", die die Öffentlichkeit korrekt informieren. "Aber ihr verdient eine bessere Führung."
Drohung an Mitarbeiter
Der slowenische Journalistenverband DNS zeigte sich besorgt über die Aussagen des Regierungschefs: "Wir verstehen das als eine Drohung an Mitarbeiter von RTV Slovenija mit Jobverlust oder anderen repressiven Maßnahmen, wenn sie nicht so berichten, wie es der aktuellen Regierung gefällt."
Alarmiert reagierte auch das Internationale Presse-Institut, das ein "zunehmend toxisches Klima" für Journalisten in Slowenien beklagte. Angesichts der gesundheitlichen Notlage sei es wichtig, dass Journalisten "ohne Angst" arbeiten können. IPI werde Angriffe auf die Pressefreiheit und alle anderen Einschränkungen in dieser außergewöhnlichen Zeit systematisch beobachten. Jansas Replik fiel – auf Twitter – klar aus: "Wer ist eure Quelle? Seid ihr völlig manipuliert oder ein professioneller Verband von #FakeNewsMedia?"
Freilich bleibt es nicht bei den Verbalausfällen Jansas. Schon vor Antritt der neuen Regierungskoalition unter Jansa schlug der Journalistenverband Mitte Februar Alarm wegen der steigenden Zahl von Online-Attacken auf Journalisten durch Anhänger des konservativen Politikers und Medien, die seiner Demokratischen Partei (SDS) nahestehen. Die Attacken reichten von Beschimpfungen und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken bis zu Artikeln, mit denen die Arbeit von kritischen Journalisten diskreditiert wurde.
Virus als Vorwand für Angriffe auf Journalisten
DNS-Generalsekretärin Spela Stare sagte zur IPI, dass sich die Lage in der Coronakrise entgegen den Erwartungen nicht verbessert habe. "Nun ist das Virus der Vorwand für Angriffe auf Journalisten. Es wird die Botschaft vermittelt, dass man nicht kritisch sein darf oder keine Fragen stellen darf, weil wie sich inmitten der Krise befinden", fügte sie hinzu.
Für Kritik sorgte auch die Entscheidung der Regierung, Journalisten von der Teilnahme an Pressekonferenzen zur Coronakrise auszuschließen. Nach Kritik über die Regelung, Fragen im Voraus per E-Mail einzureichen, wurde den Journalisten ermöglicht, ihre Fragen aus dem Studio von RTV Slovenija zu stellen. (APA, 29.3.2020)