Zu den neuen Beschuldigten zählen laut Informationen des STANDARD zwei hohe Novomatic-Manager.
Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag weitere Hausdurchsuchungen in der Causa rund um die Casinos Austria/Postenschacher bestätigt. Es gebe "weitere Verdachtslagen" und neue Beschuldigte, hieß es in einer Aussendung. Details nannte die Behörde nicht.
Zu den neuen Beschuldigten zählen laut Informationen des STANDARD zwei hohe Novomatic-Manager, ein Mitarbeiter des Glücksspielkonzerns und ein FPÖ-naher Linzer Wirtschaftsprüfer. Die beiden Manager und der Linzer Steuerberater sollen, kurz gesagt, vereinbart haben, einem damaligen Regierungsmitglied Geld zukommen zu lassen, im Gegenzug zu Lizenzen. Treffen seien vereinbart, Scheinverträge vorbereitet worden. Der Steuerberater bestätigt das im Gespräch mit dem STANDARD nicht, allerdings räumt er ein, dass er seit langem für die Novomatic arbeite. Gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Fuchs und Strache führt die WKStA schon länger Ermittlungen, sie bestreiten die Vorwürfe. Für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Razzia in Linz
Auch beim Linzer Steuerberater sind Ermittler der WKStA und Kriminalisten am Mittwoch aufgetaucht, haben Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Zudem waren sie, wie berichtet, ein zweites Mal zur Hausdurchsuchung beim Glücksspielkonzern Novomatic aufgetaucht. Ebenso beim "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), das seinen Sitz in der Kanzlei ihres Obmanns hat, des Anwalts und früheren FPÖ-Parlamentariers Markus Tschank.
Im neuen Strang der Ermittlungen geht es unter anderem um Zahlungen ans ISP, die mit der Novomatic bzw. dort Beschäftigten zu tun haben. Für ein Sponsoring hat der Glücksspielkonzern in Summe 240.000 Euro überwiesen. Angeblich hat Neumann der Novomatic das Geld später ersetzt, das wird aber nicht bestätigt.
Der Verdacht, dem die Ermittler nachgehen, ist, ob Novomatic an den FPÖ-nahen Verein gezahlt hat, um in der Folge an Glücksspiellizenzen zu kommen. Um einen ähnlichen Vorwurf geht es ja auch in den Ermittlungen zur Casinos-Austria-Causa: Da vermutet die WKStA, dass Novomatic die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand unterstützt hat, um Lizenzen zu bekommen. Es habe einen "politischen Deal" gegeben. Auch das bestreiten die Beschuldigten. Sidlo war von Mai bis Dezember 2019 im Casinos-Vorstand; der Personalberater hatte ihn nicht für geeignet gehalten.
Leistungen
In der neuen Runde der Ermittlungen spielen auch Gesellschaften eine Rolle, an denen der Pressesprecher der Novomatic beteiligt war (Polimedia; Ende 2016 von Sidlo übernommen und Mitte 2018 liquidiert) bzw. beteiligt ist (Unlimited Communications). Beide haben Rechnungen an den sicherheitspolitischen Thinktank ISP gelegt, für die Organisation diverser Veranstaltungen, wie es dort heißt.
Pressesprecher Bernhard Krumpel selbst erklärt auf Anfrage, dass Unlimited Communications (er hält 30 Prozent) 2019 einen "PR-Grundbetreuungsvertrag" mit dem ISP geschlossen habe, es sei um 1.500 Euro im Monat gegangen. Arbeitgeber Novomatic habe er die Vereinbarung auch offengelegt. Als Beispiele für die Leistungen der Agentur nennt er Medieneinladungen für diverse Veranstaltungen oder ein Interview zur vom ISP veranstalteten Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz 2018 im Magazin Österreich sicher, das an 900.000 Haushalte in Österreich gehe. Interviewpartner: ISP-Präsident Markus Tschank.
Der war bei seinen Abrechnungen ans ISP übrigens recht genau. Am 7. August 2018 stellte er ein "ergänzendes Refundierungsansuchen", u. a. wegen eines Auflistungs- und Verrechnungsfehlers. Es ging um Barauslagen von 16 Euro. (Renate Graber, 12.3.2020)