Netzpolitik

Wie die EU-Kommission mit einem "Terrorfilter" im Netz die Pressefreiheit bedroht

Terroristische Inhalte im Internet sollen künftig geahndet werden, um Radikalisierung einzudämmen. Die Trilogverhandlungen laufen – und sorgen für Kritik

Foto: apa
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Was ist eigentlich Terrorismus, was sind terroristische Inhalte? Das sind Fragen, deren Beantwortung sehr umstritten ist – denn die Definition von Terrorismus unterscheidet sich von Staat zu Staat massiv. Genau in diese Grauzone begibt sich die Europäische Union nun mit einem Gesetzesentwurf, der Terrorismus im Netz einschränken soll – nämlich indem er Plattformen in die Pflicht nimmt, derartige Inhalte zu blockieren. Dabei unterscheiden sich die Positionen von Rat und Kommission sowie jene des EU-Parlaments stark voneinander – das könnte sich aber bald ändern. Und wie es scheint, setzen sich vor allem die restriktiveren Positionen durch. Ein Überblick.

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