Wien/Innsbruck – Die Schwächsten schützen. Dank einer Verkehrspolitik, die sich ganz diesem Motto verschrieben hat, verunglückten im Vorjahr weder in Oslo noch in Helsinki Fußgänger oder Radfahrer tödlich im Straßenverkehr. Und am erfreulichsten dabei: Kein totes Kind war auf den Straßen der beiden Hauptstädte zu beklagen. Diesen Erfolg führen die Verkehrsplaner in Helsinki wie Oslo vor allem auf die flächendeckende Geschwindigkeitsreduktion zurück.

So gilt in der finnischen Hauptstadt in allen Wohngebieten sowie im Stadtzentrum Tempo 30. Allein auf Hauptstraßen in der Peripherie liegt die Höchstgeschwindigkeit noch bei 50 km/h, im Stadtbereich muss auch auf den Hauptstraßen ein 40er eingehalten werden. In Oslo gingen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen mitunter darauf zurück, dass man die hohe Schadstoffbelastung in den Griff bekommen wollte. So wurde der private Autoverkehr im Innenstadtbereich teils unterbunden, eine empfindliche Citymaut eingeführt und viele Flächen, die zuvor Autos vorbehalten waren, in Radstreifen oder Fußgängerzonen umgewandelt. Und: Tempo-30-Zonen wurden drastisch ausgedehnt.

Es gibt kein Argument gegen Tempo 30

In Wien wurde die aktuelle Debatte über eine 30-km/h-Beschränkung auf der Praterstraße am Donnerstag vertagt. Man müsse den Vorstoß der grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger, den allein die Neos unterstützen, weiter prüfen, hieß es dazu. Dabei gibt es Belege zuhauf, die für Geschwindigkeitsbeschränkungen sprechen. Doch in Österreich handelt die Politik noch immer im Sinne der "Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs", anstatt sich allein der Sicherheit der Menschen zu verschreiben. Elf Verkehrstote in Wien 2019, davon sieben Fußgänger, sind das traurige Ergebnis. Bundesweit verloren 2019 leider 68 Fußgänger ihr Leben, davon 13, als sie einen Schutzweg queren wollten.

Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) plädiert für einen Paradigmenwechsel. Anstatt generell Tempo 50 im Stadtgebiet vorauszusetzen und so jede 30er-Beschränkung zur Diskussion zu stellen, solle man generell von Tempo 30 ausgehen. Das käme einer Beweislastumkehr gleich, und jede 50er-Zone müsste diskutiert werden. Dass der Widerstand gegen Tempo 30 völlig absurd ist, zeigt sich schon daran, dass bereits jetzt auf zwei Dritteln aller Wiener Straßen maximal 30 km/h schnell gefahren werden darf.

Autofahrer und ihre Lobbyisten behindern sich selbst

Überdies liegt die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit im Wiener Autoverkehr bei nur etwas über 20 km/h. Grund dafür sind die Autos selbst. Doch das verstehen bis heute viele Benzinbrüder und -schwestern nicht, wie jüngst die Wortmeldung des FPÖ-Verkehrssprechers Christian Hafenecker zum Thema gezeigt hat. Der fabuliert gar von einem "Krieg gegen die Autofahrer", wenn in der Verkehrspolitik von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs die Rede ist.

Dabei erklärt VCÖ-Experte Gratzer anschaulich, dass generelles Tempo 30 in Städten zu mehr Radverkehr führt, was wiederum weniger motorisierten Individualverkehr zur Folge hat. Ergo bleibt den verbliebenen Automobilisten mehr Platz und weniger Stau. Das sollte eigentlich für einen blauen Verkehrssprecher nachvollziehbar sein. Doch Hafenecker glaubt gemäß seiner Aussendung offenbar auch, dass man die künftige Flugverkehrsabgabe von Zugvögeln einheben werde. Insofern dürften hier selbst anschaulichste Erklärungen ins Leere laufen.

Pariser Bürgermeisterin will 60.000 Parkplätze entfernen

Wie mutige Verkehrspolitik mit Hirn aussieht, veranschaulicht Gratzer anhand des Beispiels Paris. Dort führt derzeit die regierende Bürgermeisterin Anne Hidalgo Wahlkampf und fordert dabei, 72 Prozent der innerstädtischen Parkplätze (rund 60.000 Stück) zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zu entfernen. Sie will Paris zur "15-Minuten-Stadt" machen, indem der motorisierte Verkehr Nachrang hat. Dass dieses Konzept großartig funktioniert, beweist Amsterdam seit Jahrzehnten.

Österreichs Städte sind zumindest auf einem guten Weg. In Graz wurde etwa schon 1992, als erster Stadt in Europa, flächendeckend auf allen Nebenstraßen sowie vor Schulen und Krankenhäusern Tempo 30 eingeführt, auf den Hauptstraßen wurde das Tempo von 60 auf 50 reduziert. Der Aufschrei der Gegner war enorm. Doch alsbald ließen sie die Fakten verstummen. So sind heute rund 80 Prozent aller Grazer Straßen 30er-Zonen, doch der überwiegende Anteil von 80 Prozent aller Unfälle passiert auf den verbliebenen 20 Prozent der Straßen, auf denen Tempo 50 gilt.

Doch es gilt einen Schritt weiterzugehen. In Schweden hat sich die Verkehrspolitik seit den 1990ern der "Vision Zero" verschrieben. Erklärtes Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Man geht dabei vom Grundsatz aus, dass der Mensch Fehler macht und daher seitens der Verkehrsplanung alles zu unternehmen ist, um tödliche Folgen dieser Fehler zu vermeiden. Verkehrspolitik wird so zur gesellschaftlichen Aufgabe, bei der alle Beteiligten – von der Automobilindustrie bis zum Straßenplanung – mitwirken müssen. Denn es gilt, die Schwächsten zu schützen. (Steffen Arora, 14.2.2020)