Von einem solchen Wahlergebnis können die Sozialdemokraten in Österreich oder Deutschland nur träumen: Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die oppositionellen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen mit 26 Prozent die meisten Stimmen errungen und die regierenden Liberalen von der Macht verdrängt.

Geschafft haben sie das mit einem Mix aus typischen sozialdemokratischen, aber auch konservativen bis rechten Themen. Vor allem in der Einwanderungspolitik gibt Frederiksen, seit sie die Partei übernommen hat, einen Hardliner-Kurs vor, der Herbert Kickl massiv verzücken würde. Selbst die Rechtsextremen vom dänischen "Strammen Kurs" konnten da nur assistieren. Das Grundrezept einer profunden Sozialpolitik für die Dänen und Drohgebärden, Abschottung und Schikanen für alle anderen, vor allem "Nichtwestliche", funktionierte.

Wunderbar, mögen manchen nun denken, was in Dänemark klappte, könnte doch auch in Österreich, Deutschland oder Frankreich funktionieren. Doch wie gefährlich ist eine solche Gratwanderung, eine Aushöhlung der typisch sozialdemokratischen Positionen? Welche Auswirkungen hat das Ganze auf das politische System im Allgemeinen? In Dänemark beispielsweise wird eine Koalitionsfindung massiv dadurch erschwert, dass keine der Parteien den sozialdemokratischen Spagat wirklich mittragen kann.

Sündenbock gefunden

Noch schwerwiegender ist aber eine Folge, die die Gesellschaften direkt betreffen wird. Für den Stimmenfang nimmt Frederiksen in Kauf, dass das rechtspopulistische Narrativ von den Zuwanderern, die schuld am Sozialabbau sind, sozialdemokratisches Programm wird. Ist ein Sündenbock erstmal ausfindig gemacht, kann man getrost global operierende Konzerne machen lassen, die mit legalen Buchungstricks Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Frederiksen verrät damit sozialdemokratische Grundwerte. Das kann auf Dauer auch nicht gutgehen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 6.6.2019)